Am Sonntag, den 29.0.5.2022, tagten die Jungen Liberalen im Kreis Lippe in Lemgo zu ihrem Kreiskongress. Rund zwei Dutzend Nachwuchspolitiker wählten einen neuen Kreisvorstand und berieten zahlreiche Anträge. Zu Gast waren Martina Hannen MdL und Christian Sauter MdB sowie Stephan Prinz zur Lippe.

Die FDP-Jugend bestätigte den 18-Jährigen Torben Hundsdörfer einstimmig in seinem Amt als Vorsitzenden. Der Abiturient sagte in seiner Bewerbungsrede, er wolle den Kreisverband personell und inhaltlich weiter stärken: „Im letzten Jahr sind wir um 60% gewachsen. Mein Ziel ist es, noch mehr junge Menschen für die Freiheit zu begeistern. Außerdem möchte ich, dass Lippe für junge Menschen ein Ort bleibt, an dem man gerne lebt und wo man nicht in die Großstadt ziehen muss.“

Mathis Säck und Tim Krügler wurden als stellvertretende Kreisvorsitzende gewählt, Timon Dittmann als Schatzmeister bestätigt. Den Vorstand komplementieren Lucas Plitt, Fabio Hilker, Nourhan Haj Mohamad, Marlon Tappe, Sören Quandt und Niklas Kammbach.

Martina Hannen MdL wies in ihrem Grußwort darauf hin, dass die FDP sich nach der Landtagwahl neu aufstellen müsse: „Wir müssen unser Augenmerk wieder mehr auf weibliche Wähler sowie unsere etablierte Stammwählerschaft legen, wenn wir erfolgreich sein wollen.“ Christian Sauter MdB betonte die Regierungsarbeit der FDP im Bund: „Die FDP macht einen Unterschied in der Regierung. Die Forderung nach einer vollumfänglichen Modernisierung der Bundeswehr setzen wir per Sondervermögen um. Wir stehen klar für bürgerliche Politik, mit uns gibt es keine Steuererhöhungen und kein Tempolimit.“ Stephan Prinz zur Lippe hob den besonderen Wert der Kommunalpolitik hervor: „Ich freue mich, wenn junge Menschen sich in der lokalen Politik engagieren. Hier werden die wirklich wichtigen Entscheidungen getroffen.“

Unter anderem beschlossen die Jungen Liberalen einen Antrag, der den Landrat zu einem schnelleren Handeln in der Frage einer Wasserstofftankstelle in Lippe auffordert. „Die Politik muss endlich handeln. Lippe braucht eine Wasserstofftankstelle“, meint Hundsdörfer. Außerdem sprachen sich die Mitglieder gegen ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie und für einen stärkeren Handel mit Staaten wie Japan und Taiwan aus.

Die Jungen Liberalen im Kreis Lippe veranstalteten am Sonntag, den 23. Mai 2021, ihren 1. Kreiskongress in diesem Jahr. Der Kongress fand digital statt. Die Jugendorganisation der FDP wählte einen neuen Kreisvorstand, debattierte aber auch über einige inhaltliche Themen. 20 Mitglieder nahmen am Kongress teil.

Nils Allersmeier kandidierte nach drei Jahren im Amt nicht mehr erneut für den Kreisvorsitz: „Die letzten drei Jahre waren eine große Freude. Wir haben viele Debatten im Kreis Lippe angestoßen oder begleitet. Erst vor kurzem kämpften wir dafür, dass die lippische Rose im Verwaltungslogo des Kreises Lippe bleibt.“ Der Kreiskongress wählte Allersmeier zum Spitzenkandidaten für die kommenden Landtagswahlen.

Die Nachwuchspolitiker wählten den 17-jährigen Torben Hundsdörfer zu ihrem neuen Kreisvorsitzenden. Als seine Stellvertreter fungieren Sören Quandt und Tim Krügler, Timon Dittmann wurde als Schatzmeister wiedergewählt. Den Vorstand komplementieren Jacqueline Neumann, Nourhan Haj Mohamad, Nils Allersmeier, Sven Meier zu Evenhausen, Mathis Säck und Marlon Tappe.

Hundsdörfer wohnt in Bad Salzuflen und war die letzten zwei Jahre der stellvertretende Kreisvorsitzende. Er macht nächstes Jahr Abitur und studiert in einem Frühstudienprogramm Jura an der Universität in Bielefeld. In seiner Vorstellungsrede sagte Hundsdörfer: „Ich möchte eine freiheitlichere Politik für den Kreis Lippe. Aus Grundsätzen des Liberalismus abgeleitet werden wir uns für die Anliegen junger Menschen einsetzen. Der Landrat hat in den letzten Monaten der Pandemie gezeigt, dass die Freiheitsrechte und Interessen junger Menschen nicht auf seiner Prioritätsliste stehen. Das ist sehr schade.“

Der Bundestagsabgeordnete Christian Sauter richtete ein Grußwort an die Jungliberalen: „Ich gratuliere dem neuen Kreisvorstand sehr herzlich und freue mich auf den gemeinsamen Bundestagswahlkampf in diesem Jahr. Mit so vielen jungen, engagierten Mitgliedern wird es ein mutiger und starker Wahlkampf.“ Außerdem wies Sauter auf den Erfolg der Jungen Liberalen hin, im Bundestagswahlprogramm der FDP die Senkung des Rundfunkbeitrages zu fordern. Er begrüßt diesen Beschluss.

Auch der FDP-Kreisvorsitzende, Carsten Möller, lobte die Zusammenarbeit mit dem lokalen Nachwuchs: „Wir sind sehr stolz, einen so aktiven liberalen Parteinachwuchs in Lippe zu haben. Insbesondere bei den Kommunalwahlen im letzten Jahr haben Partei und Jugendorganisation hervorragend zusammengearbeitet.“

Die Jungen Liberalen berieten aber auch inhaltliche Anträge. So beschäftigten sie sich intensiv mit steuerrechtlichen Fragen. Für den Kreis Lippe haben sie ebenfalls konkrete Forderungen: Sie wollen, dass Kreistagssitzungen online gestreamt werden, fordern mehr Corona-Teststellen in Lippe sowie mehr Außensportanlagen im Kreisgebiet. Nach einer kontroversen Debatte sprachen sie sich außerdem für die Ersetzung der Schulpflicht durch eine Bildungspflicht ab dem siebten Schuljahraus.

Die vergangene Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses der Stadt Detmold war für junge Menschen von großem Interesse. Dort wurde über eine Umformung des „Begrüßungsgeldes“ für Detmolder Schüler, Studierende und Auszubildende diskutiert. Bei der Abstimmung wurde debattiert, ob das Begrüßungsgeld – für Studierende zum Beispiel einmalig 100€ – in einen Stadtgutschein für Geschäfte des lokalen Einzelhandels umgewandelt werden soll.

„Eine Umwandlung vom Begrüßungsgeld in einen Stadtgutschein, um damit den Einzelhandel in Detmold zu unterstützen, klingt erstmal nach einer guten Idee“, so der Ortsvorsitzende der JuLis (Junge Liberale), Mathis Säck. „Gerade in Zeiten der Pandemie, wo die wirtschaftliche Lage für die Jugend teilweise so schlecht ist wie für kaum eine andere Gruppe, ist die Idee jedoch absolut unbrauchbar. Die Jugend vor Ort profitiert von der Auszahlung des Geldes mehr als von einem Gutschein für Geschäfte, die geschlossen sind oder die ihren Geldbeutel sprengen“, so der Detmolder weiter.

In der Sitzung hat der Haupt- und Finanzausschuss der Stadt Detmold gegen die Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen, dass das Begrüßungsgeld zum Stadtgutschein umgewandelt wird.

Die Jungen Liberalen im Kreis Lippe kritisieren die Entscheidung der Verdi (Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft) gegen zwei Sonntagsöffnungen in Bad Salzuflen und Lemgo zu klagen: „Unser Handel vor Ort braucht dringend Unterstützung. Die Entscheidung von Verdi gegen Sonntagsöffnungen zu klagen, ist das Gegenteil“, so der Kreisvorsitzende Nils Allersmeier. Weiter betont er: „Die Einzelhändler sind finanziell angeschlagen und können die Einnahmen gut gebrauchen.“
Die Jungen Liberalen haben sich in der Vergangenheit bereits mehrfach für mehr Möglichkeiten des Einzelhandels stark gemacht, selber die Öffnungszeiten bestimmen zu können. In Bad Salzuflen fordert der Nachwuchs der FDP sogar, dass über die Hauptsaison dauerhaft die Geschäfte sonntags öffnen dürfen. Neben flexibleren Öffnungszeiten wollen die Jungen Liberalen ein Marktbuskonzept etablieren. Dieses Konzept sieht vor, dass Waren aus der Innenstadt für den ganzen Kreis leicht zugänglich gemacht werden, ohne jedes mal den Weg in die Innenstadt dafür antreten zu müssen. Der Bus hält dann in den Dörfern rund um die Stadt und bietet nach Vorbestellung die Waren zur Abholung an. Bei Menschen, die nicht mehr so gut mobil sind, sogar bis vor die Haustür.
In der Pressemitteilung von Verdi-OWL heißt es: „Vor ein paar Wochen sind die Beschäftigten des Einzelhandels noch “Helden” gewesen, jetzt sollen sie zur Sonntagsarbeit verdonnert werden“ Dies findet der FDP-Nachwuchs besonders schwierig: „Niemand wird zur Arbeit verdonnert. Die zusätzlichen Ladenöffnungen bieten den Händlern die Möglichkeit, mehr Umsatz zu erwirtschaften. Von diesem Umsatz hängen die Löhne und damit auch die Jobsicherheit der Mitarbeiter ab. In vielen Betrieben gibt es für Mitarbeiter außerdem den Anreiz eines Feiertagszuschlags sowie einen freien Tag unter der Woche als Ausgleich. Die Gewerkschaft handelt in diesem Fall nicht im Sinne seiner Mitglieder, sondern gefährdet sogar deren wirtschaftliche Lage. Für das Wohl der Beschäftigten sorgt diese Klage gegen zwei offene Sonntage nicht.”, so Nils Allersmeier

Junge Liberale: Ausstattung allein reicht nicht
Erst vor kurzem hat das Land bekanntgegeben, Fördermittel für die Ausstattung der Lehrkräfte an Schulen bereitzustellen. Der Kreis Lippe erhält eine Fördersumme von 374.000€, die laut Nils Allersmeier, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchs “ein wichtiges Signal an Lehrkräfte” ist. Neben dem Kreis wurden auch die Städte und Gemeinden in Lippe als Träger der Schulen mit Fördersummen von insgesamt 1.457.500€ berücksichtigt. Die Mittel sollen dafür eingesetzt werden, Tablets, Laptops oder andere digitale Endgeräte für Lehrer zur Verfügung zu stellen.

“Das ist aber noch nicht genug”, betont der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen “Wir brauchen neben den Geräten auch entsprechende Weiterbildung. Der beste Computer kann noch so gut sein, wenn man Ihn nicht bedienen kann, bringt er niemanden weiter.” Die Jungen Liberalen wollen, dass mit dem Kauf der Geräte auch gestaltet wird, wie man die Lehrer entsprechend schult. “Wir brauchen ein Konzept, dass die Bedürfnisse der Lehrkräfte individuell wahr nimmt, damit die Schulungsangebote unser Bildungsangebot wirklich weiterbringen und wir die Overhead-Projektoren endlich ins Museum stellen können” so Allersmeier weiter. Die Julis sehen die “Bildung auf den neuesten Stand der Technik” zu bringen als ein Kernziel an.

Bildung befindet sich seit Jahren im Wandel. Die Digitalisierung von verschiedenen Bereichen des Leben als Erleichterung für uns alle hat bereits Einzug in unseren Alltag gefunden. Dass die Landesregierung es nun möglich macht, für alle Schülerinnen und Schüler, an dieser Digitalisierung teilzuhaben, ist ein voller Erfolg.

Nils Allersmeier, Kreisvorsitzender des FDP-Nachwuchs: “Ich freue mich sehr, dass über 650.000€ für den Kreis Lippe zur Verfügung stehen, um für alle jungen Menschen an unseren Schulen ein Tablet oder einen Laptop zur Verfügung zu stellen. So stellen wir sicher, dass Bildung in NRW fairer und gerade Kindern aus benachteiligten Haushalten geholfen wird. Ein guter Ansatz für mehr Bildungsgerechtigkeit”

Die Landesweite Initiative aus dem Bildungsministerium von Ministerin Yvonne Gebauer (FDP) stellt Gelder in ganz Nordrhein-Westfalen zur Verfügung, um Digitale Endgerät für Schülerinnen und Schüler anzuschaffen.

Mobilität ist nicht nur Bus oder Bahn. Durch die Förderung des Rad- und Fußverkehrs werden Kreise, Städte und Gemeinden dabei unterstützt, die Bedingungen für eine sichere und saubere Mobilität optimal zu gestalten – so wird der Kreis Lippe im Rahmen des Förderprogramms mit insgesamt 722.300,00€ gefördert. Für die Anlage eines Geh-/Radweges an der K 91 von der OD Diestelbruch bis zur K 92 erhält der Kreis insgesamt eine Fördersumme von 714.800,00€. Neben dieser Förderung erhält der Kreis für die Öffentlichkeitsarbeit Nahmobilität im Jahr 2020 einen Förderbetrag von rund 7.500,00€. Der Kreisvorsitzende der Jungen Liberalen, Nils Allersmeier begrüßt die Fördersumme für den Kreis: “Die Förderung der Projekte sind ein wichtiger Baustein. Die Zukunft des Geh- und Radverkehrs ist ein wichtiger Bestandteil der kommunalen Arbeit. Wenn wir Mobilität neu denken wollen, müssen wir die Infrastruktur dementsprechend anpassen.” dies darf seiner Meinung nach aber nur der erste Schritt sein “wir müssen uns langfristig weiter um Förderungen für unsere Infrastruktur bewerben”. Neben der Förderung für den Kreis werden in Lemgo ebenfalls drei Projekte mit einem Gesamtvolumen von 192.100€ aus Landesmitteln gefördert.