Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung enorm beschleunigt. Selbst in vielen
ländlichen Kommunen sind Termine in der Bürgerberatung oder der Kfz-Zulassungsstelle
nun online buchbar. Auch die Arbeit in lokalen Bürgervertretungen ist digitalisierter
als vor der Pandemie. Die Sitzungen einiger Stadträte und Kreistage sind online
nachzuverfolgen und oft sogar im Nachhinein abrufbar. So wird die Arbeit in den
Bürgervertretungen für den Bürger nachvollziehbarer und insgesamt transparenter.
Des Weiteren fordern wir eine rechtliche Möglichkeit für Kreistage Sitzungen auch
online durchführen zu lassen.
Die Jungen Liberalen Lippe fordern, dass auch die Sitzungen des Kreises Lippe sowie
seiner wichtigsten Ausschüsse im Internet parallel gezeigt werden. Wir versprechen
uns so, dass die Arbeit des Kreises Lippe noch transparenter wird. Etwaige Bedenken
bezüglich des Datenschutzes der Kreistagsmitglieder halten wir für unbegründet. Wer
sich in ein Kommunalparlament wählen lässt, sollte kein Problem damit haben, dass der
Bürger seine Arbeit in den großen Beschlussgremien aktiv mitverfolgt.
Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte werden selbstredend nicht gestreamt.
Neben der besonderen Bedeutung der Übertragung dieser Sitzung müssen die Ergebnisse
der Sitzungen und Abstimmungen deutlich transparenter und einfacher zugänglich
gemacht werden. Nach den Sitzungen muss es für den Bürger nachvollziehbar sein wie
die jeweiligen Parteien abgestimmt (zum Beispiel bei Bürgeranträgen) und das ohne das
durchblättern der Protokolle.