Die Herausforderung des 21. Jahrhunderts lokal angehen – vernünftiger Klimaschutz für Lippe!

Die Jungen Liberalen Lippe sehen den Klimawandel als eine riesige Herausforderung des 21. Jahrhunderts an. Dieses Problem zu lösen, gilt es auch auf kommunaler Ebene durch Innovationen und Anreize und nicht durch Verbote. Hierfür sehen die Jungen Liberalen Lippe einen 8-Punkteplan als unbedingten Rahmen an.

1) Rücknahme des Klimanotstandes
Die Jungen Liberalen Lippe fordern, dass der Kreistag den sogenannten „Klimanotstand“ rückgängig macht. Der beschlossene „Klimanotstand“ erzeugt keinen Vorteil für das Klima, sondern ist eine plakative und populistische Maßnahme, so zu tun, als würde man etwas machen. Zusätzlich sind Notstände kein geeignetes Mittel, um Problemen nüchtern zu begegnen. Die Jungen Liberalen sehen außerdem eine historische Vorbelastung des Begriffes durch die Zeit des Nationalsozialismus. Außerdem suggeriert der Begriff eine Einschränkung von Bürgerrechten, die wir ablehnen. Des Weiteren fordern wir die Absetzung des sogenannten „Klimajugendparlamentes“.

2) Ablehnen von kommunalen Verboten
Die Jungen Liberalen Lippe lehnen kommunale Verbote zwecks des Klimaschutzes ab. Jedem Bürger bleibt es selbst überlassen, wie er etwas gegen den Klimawandel tut. Der Kreis kann hier lediglich Anreize setzen, wenn es Sinn macht. Fahrverbote von zum Beispiel Diesel-Autos sind mit allen Kräften zu verhindern. Auch ein Verbot von „Stein-Gärten“ ist nur ein weiteres Beispiel, welches wir ablehnen.

3) Attraktivität von alternativen Antriebsmöglichkeiten steigern
Die Jungen Liberalen Lippe wollen, dass der Kreis Lippe dazu beiträgt, alternative Antriebsmöglichkeiten attraktiver zu machen. Dies geschieht durch den gezielten Ausbau von z.B. Wasserstoff- und Elektrotanktstellen. Jedoch gilt hier: Privat vor Staat. Sollten sich keine privaten Investoren finden, die der Kreis lediglich finanziell unterstützt, ist davon auszugehen, dass sich einseitige Maßnahmen seitens des Kreises nicht lohnen. Wir wollen, dass der Kreis „Hand in Hand“ mit der privaten Wirtschaft arbeitet. Auch soll in diesem Punkt „Technologieoffenheit“ gewahrt werden. Eine einseitige Förderung einzelner Antriebsstoffe lehnen wir konsequent ab.

4) Lippe zur digitalen Modellregion machen
Für den Kreis Lippe gilt es, zur Modellregion für die Digitalisierung zu werden, was wiederum den Klimaschutz effektiv fördert. Hier wollen wir nicht nur zugucken, sondern aktiv gestalten und ganz vorne mit dabei sein. Um dieses Ziel zu erfüllen, verpflichtet sich der Kreis, gemeinsam mit der Hochschule OWL und weiteren Partnern, an Projekten, wie z.B. dem „autonomen ÖPNV“ zu forschen und hier als Test-Ort zu funktionieren. Autonom fahrende Busse, die zum Beispiel per App gerufen werden, können ein echter Attraktivitäts-Faktor für den ländlichen Raum und das Klima sein.

5) Innovation „Made in Lippe“
Die Jungen Liberalen Lippe wollen den Kreis Lippe als „Innovationsmotor“ Ostwestfalen-Lippes erhalten und weiter ausbauen. Hierzu ist es wichtig, dass die freie und private Wirtschaft in den Kommunen nicht durch hohe „Klima-Auflagen“ gedeckelt werden. Viele Unternehmen sind schon heute auf gutem Weg, ihre CO2-Bilanz zu verbessern und einiges zum Klimaschutz beizutragen. Größere Reglementierungen halten wir für nicht zielführend. Ein Weg, klimafreundliche Innovationen zu fördern, könnte ein neues Förderprogramm seitens des Kreis Lippes, durch das junge Start-Ups gefördert werden, sein.

6) Hand in Hand mit der Landwirtschaft
Die Jungen Liberalen Lippe sehen sich als enger Partner der lippischen Landwirte. Diese wollen wir in Zeiten unglaublicher Auflagen und Regulierungen seitens des Staates nicht im Stich lassen. Daher wollen wir, dass der Kreis aktive Aufklärungsarbeit für die Landwirte leistet. Landwirte sind nicht die Klimasünder, die es an die Wand zu stellen gilt, sondern ein wesentlicher Teil der Problemlösung. Schon heute sind sie ein großer „Bekämpfer“ von CO2 durch z.B. das Binden von CO2 durch Zuckerrüben-Felder.

7) Aufforstung – Ja, bitte!
Die Jungen Liberalen Lippe sehen die Aufforstung und Pflege zwecks der Gesundheit heimischer Wälder als einen essenziellen Part von Klimaschutz an. Um gesunde Wälder zu gewährleisten, setzt sich der Kreis dafür ein, dass sowohl neue Wälder gepflanzt werden als auch schon bestehende Wälder in Takt gehalten werden. Außerdem prüft der Kreis Lippe, inwiefern kommunale Flächen stärker mit Bäumen bepflanzt werden können.

8) Klimafreundliches Verhalten der Verwaltung
Die Jungen Liberalen Lippe möchten, dass der Kreis Lippe prüft, inwiefern die Verwaltung selbst klimafreundlicher arbeiten kann. So sind bestehende Wärmesysteme und vieles Weiteres zu prüfen. Die Verwaltung hat bei sich selbst zu beginnen, denn hier kann der Staat selbst schon einen großen Beitrag leisten.

Abschließend wollen die Jungen Liberalen bekennen, dass der Klimaschutz ein sehr wichtiges Thema ist. Allerdings sehen wir, dass die Leute – insbesondere in ländlichen Kommunen – viele andere Probleme haben und dass der Klimaschutz diese Probleme nicht verdrängen darf. Hier darf es nur Lösungen geben, die andere Probleme nicht größer werden lassen.