Polizei und BKA verfügen in Deutschland über Informationssysteme wie Polas und INPOL zur zentralen Speicherung von personenbezogenen Daten. Diese stellen einen hohen Wert für die Strafverfolgung dar, bergen aber auch hohe Gefahren. Zum einen hat es in der jüngeren Vergangenheit Zugriffe auf diese Systeme ohne Identitätsfeststellung durch vermeintliche nicht-polizeiliche Personen gegeben. Zum anderen soll das BKA drei Millionen Fotos, die für die Strafverfolgung vorgesehen waren, für den Test einer Gesichtserkennungssoftware verwendet haben, ohne die Betroffenen vorher um ihr Einverständnis zu befragen.
Die Jungen Liberalen Lippe fordern daher:
Ausweispflicht muss ernst genommen werden
Es darf nicht sein, dass bestehende Ausweispflichten nicht wahrgenommen werden. Es dürfen keine Situationen entstehen, in denen normale Bürger auf polizeiliche personenbezogene Daten zugreifen können.
Strengerer Umgang mit persönlichen Daten
Persönliche, intime Daten dürfen nicht leichtfertig behandelt werden. Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich darauf verlassen können, dass ihre Daten sicher gespeichert sind und nur berechtigte Personen darauf zugreifen können. Cyber-Angriffe auf diese Systeme müssen ausgeschlossen sein. Es muss auch sichergestellt sein, dass andere Institutionen, mit denen die Polizei zusammenarbeitet, diese personenbezogenen Daten ebenso sicher speichern. Vorfälle wie 2012, als das Schengener Informationssystem, das gemeinsame europäische System der Polizeien, angegriffen wurde und auch deutsche Daten abgeflossen sind, dürfen sich nicht wiederholen.
Daten nicht zweckentfremden
Die erhobenen Daten dürfen nur für die gesetzlich vorgesehenen Zwecke verwendet werden. Dass Daten für andere Zwecke verwendet werden, ohne die Betroffenen vorher zu fragen, schwächt das Vertrauen in solche Datenbanken und ist zu verurteilen.
