Wir Junge Liberale Lippe sahen im letzten Herbst mit erschrecken, dass Fitnessstudios
 und andere Sporteinrichtungen zur Gesundheitsförderung geschlossen wurden. Auch wenn
 die Betreiber vorher Hygienemaßnahmen umgesetzt haben, wurde das Infektionsrisiko als
 zu hoch eingestuft.

 Damit ist jedoch leider auch ein Gesundheitsrisiko verbunden. Nicht nur weisen haben
 sportlich aktive Menschen bei einer Infektion mit Sars Cov-19 in der Regel einen
 weniger schweren Krankheitsverlauf, auch grade Übergewicht stellt ein hohes
 Gesundheitsrisiko bei einer Infektion da.

 Aber auch außerhalb der Corona Pandemie haben übergewichtige Menschen ein deutlich
 höheres Risiko Herzinfarkte, Schlaganfälle und sonstige Erkrankungen zu erleiden.

 Damit wir in Zukunft unter pandemischen Lagen Sport und Gesundheitsförderung 
 ermöglichen können, fordern wir als Junge Liberale in jeder Kommune des Kreises
 Lippe, die Errichtung von Außensportanlagen.

 Wie sollen diese Finanziert werden ?

 Wir möchten zunächst einmal versuchen in allen Gemeinden ein “Detmolder Modell” zu
 etablieren. Das heißt, wir gehen auf ansässige Unternehmen und Privatleute zu, und
 fragen ob diese Interesse daran haben, sich an den Kosten zu beteiligen die Kosten zu
 übernehmen.

 Als Anreiz wollen wir den Firmen die Möglichkeit für Werbungen etc. an diesen
 Standorten zu ermöglichen. Die Gemeinde hat den vorrangigen Auftrag, die Fläche und
 die Infrastruktur zu stellen.

 Das Land NRW hat einen Fördertopf von 27 Millionen Euro zur Verfügung gestellt, um
 den sich die Kommunen bewerben können, um solche Projekte zu finanzieren.

Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung enorm beschleunigt. Selbst in vielen
 ländlichen Kommunen sind Termine in der Bürgerberatung oder der Kfz-Zulassungsstelle
 nun online buchbar. Auch die Arbeit in lokalen Bürgervertretungen ist digitalisierter
 als vor der Pandemie. Die Sitzungen einiger Stadträte und Kreistage sind online
 nachzuverfolgen und oft sogar im Nachhinein abrufbar. So wird die Arbeit in den
 Bürgervertretungen für den Bürger nachvollziehbarer und insgesamt transparenter.

 Des Weiteren fordern wir eine rechtliche Möglichkeit für Kreistage Sitzungen auch
 online durchführen zu lassen.

 Die Jungen Liberalen Lippe fordern, dass auch die Sitzungen des Kreises Lippe sowie
 seiner wichtigsten Ausschüsse im Internet parallel gezeigt werden. Wir versprechen
 uns so, dass die Arbeit des Kreises Lippe noch transparenter wird. Etwaige Bedenken
 bezüglich des Datenschutzes der Kreistagsmitglieder halten wir für unbegründet. Wer
 sich in ein Kommunalparlament wählen lässt, sollte kein Problem damit haben, dass der
 Bürger seine Arbeit in den großen Beschlussgremien aktiv mitverfolgt.

 Nicht öffentliche Tagesordnungspunkte werden selbstredend nicht gestreamt.

 Neben der besonderen Bedeutung der Übertragung dieser Sitzung müssen die Ergebnisse
 der Sitzungen und Abstimmungen deutlich transparenter und einfacher zugänglich
 gemacht werden. Nach den Sitzungen muss es für den Bürger nachvollziehbar sein wie
 die jeweiligen Parteien abgestimmt (zum Beispiel bei Bürgeranträgen) und das ohne das
 durchblättern der Protokolle.

Die Jungen Liberalen Lippe fordern die Einführung einer Quellensteuer auf
 Renteneinkünfte, also eine Rentensteuer. Ähnlich wie bei der Lohnsteuer, soll mit
 Auszahlung der Rente die Einkommensteuer durch die Rentenversicherung einbehalten-
 und an die Finanzämter abgeführt werden, sodass für die meisten Rentner keine Pflicht
 zur Abgabe einer Steuererklärung entsteht. Die Rentensteuer ist somit keine neue
 Steuer, sondern nur eine Erhebungsform der Einkommensteuer.

 Die Jungen Liberalen Lippe sehen allerdings ein, dass dies die strukturellen Probleme
 des deutschen Rentensystems nicht löst. Daher fordern wir weiterhin die Reform des
 Rentensystems nach der Beschlusslage der Jungen Liberalen.

 Die Rentenversicherung ermittelt durch eine wechselseitige Schnittstelle mit der
 Finanzverwaltung die voraussichtlich zu zahlende Rentensteuer und behält diese
 monatlich ein. Dieses Verfahren gleicht dem Lohnsteuer-Verfahren, wo der Arbeitgeber
 die Lohnsteuer errechnet und abführt. Hier entsteht im Regelfall keine Pflicht zur
 Abgabe einer Steuererklärung, wenn nicht andere Einkünfte, etc. vorliegen. Denkbar
 ist es, auch hier Rentensteuer-Klassen einzuführen, ähnlich wie bei der Lohnsteuer.
 Zu berücksichtigen sind somit Behinderungspauschbeträge, Krankheitskosten, etc..

Die GewSt ist und bleibt eine der höchst umstrittenen Steuern in Deutschland. Die
 Erhebung teilt sich dabei auf zwei Ebenen auf. Das Finanzamt ermittelt den zu
 besteuernden Gewinn und teilt diesen (teilweise per Post) den Gemeinden mit. Auf
 Grundlage dieser Mitteilung setzt die Gemeinde dann die GewSt fest und treibt sie
 ein. In den Stadtstaaten Berlin, Bremen und Hamburg ist dies nicht so. Dort erhebt
 auch das Finanzamt die GewSt, da das Land der Gemeinde gleicht.

 Wir Junge Liberale Lippe fordern dieses einheitliche Verwaltungsverfahren auf
 Bundesebene. Die Gemeinden würden finanziell und personell entlastet werden und
 bekommen trotzdem die Einnahmen aus der GewSt. Dieses Verfahren würde dem
 Kirchensteuer-Verfahren gleichen, wo das Finanzamt die Steuer erhebt und an die
 Kirchen weiterleitet. Die Vorteile liegen auf der Hand:

 Bürokratieabbau für den Steuerpflichtigen

 Anstatt der zwei Briefe vom Finanzamt und der Gemeinde erhält der Steuerpflichtige
 nun nur noch einmal Post vom Finanzamt. Die Veranlagung ist somit abgeschlossen.
 Besonders heikel war dies in Zeiten von Corona. Wollte sich der Steuerpflichtige
 seine Vorauszahlungen erstatten lassen, muss der Antrag an das Finanzamt gestellt
 werden. Die Auszahlung erfolgte erfreulicherweise sehr zügig. Da die Gemeinden jedoch
 die GewSt verwalten, verzögerten sich die Erstattungen der GewSt um mehrere Tage oder
 sogar Wochen. Zudem würde im Gründungsprozess die Bürokratie abgebaut werden, da das
 Finanzamt nun als einziger Ansprechpartner fungiert. Gesonderte
 Empfangsbevollmächtigungen und SEPA-Mandate für die Gemeinden würden entfallen.
 Besonders problematisch ist es, wenn mehrere Betriebsstätten in verschiedenen
 Gemeinden unterhalten werden. Dann muss der Gewinn auf die Gemeinden zerlegt werden.
 Somit bekommt der Steuerpflichtige einmal Post vom Finanzamt und in den folgenden
 Tagen oder Wochen Post von jeder Gemeinde. Bei größeren Unternehmen stellt dies somit
 einen großen, vermeidbaren Aufwand dar.

 Bürokratieabbau für die Gemeinden

 Die Gemeinden haben in ihrer derzeitigen Rolle kaum Gestaltungsspielraum. Sie sind an
 die Mitteilung vom Finanzamt gebunden und führen die repetitiven Arbeitsschritte aus.
 Dabei wird jede Veranlagung doppelt angefasst (Finanzamt & Gemeinde). Im Falle der
 Zerlegung würden somit im schlimmsten Fall dutzende Behörden über denselben Fall
 entscheiden. Die Festsetzung des Gewinns ist die herausfordernde Tätigkeit durch das
 Finanzamt. Die Errechnung der Nachzahlung/Erstattung erfolgt vollautomatisiert. Eine
 solche Automatisierung ist bei den Gemeinden nicht anzutreffen. Das Finanzamt hätte
 somit nur Mehraufwand bei der Eintreibung der Steuern, wobei gilt: Wer die ESt/KSt
 nicht zahlt, wird auch die GewSt nicht zahlen. Anstatt dass zwei Mahn- oder
 Vollstreckungsverfahren von zwei verschiedenen Behörden angestoßen werden, wäre nun
 nur noch ein Verfahren notwendig.

 Gute Basis für künftige Reformen und Digitalisierungsvorhaben

 Ist der Prozess vereinheitlicht, sind Änderungen einfacher durchzuführen. Wenn sich
 der digitale Steuerbescheid durchsetzt, ist dies einfacher über das Finanzamt
 abzubilden als über die rund 11.000 Gemeinden in Deutschland, die unterschiedliche
 Programme nutzen. Die statistischen Daten würden nun öfters und zuverlässiger
 übermittelt werden, sodass genauere Berechnungsmodelle möglich wären. Auch der
 steuerliche Datenabruf wäre somit vereinheitlicht. Ungeachtet der Reformvorschläge
 zur GewSt, wie die Abschaffung der selbständigen Berechnung und Einführung eines
 Zuschlagssatzes auf die ESt oder KSt, wäre dies das maximal effizienteste Verfahren.

Die Jungen Liberalen in Lippe fordern eine App auf Kreisebene. Diese soll mehrere Elemente enthalten, die für alle Bürger und Touristen in Lippe einen erkennbaren Vorteil bieten soll und zur stärkung der digitalen Infrastruktur beitragen soll.

Infos zum Standort

Wenn ich die App nutze und mich frage, wo ich gerade bin, welche wichtigen Infos es vor Ort gibt und wo z.B. der nächste Wochenmarkt stattfindet, bekomme ich durch die App eine Einsicht in den Ort.

Vereine und Geschäfte

Hier bekomme ich eine Übersicht, ggf. nach genauem Standort, welche Vereine vor Ort sind, was diese Vereine anbieten und wer der Ansprechpartner dieser ist.
Geschäfte können ebenfalls bedacht werden, hier gibt es auch Möglichkeiten, das Unternehmen bei Vorzeige der App einen Rabatt gewähren bei einem Einkauf im Geschäft

Veranstaltungskalender

Hier finde ich alle öffentlichen Veranstaltungen der Städte, des Kreises und weiteres. Ebenfalls könnten hier, sofern möglich, angekündigte Demos und Veranstaltung der Privatwirtschaft wie der Discothek Hermanns in Detmold oder dem Oktoberfest in der Messehalle in Bad Salzuflen auch einen Eintrag finden

Wichtige Infos des Kreises

Neuigkeiten des Kreises direkt aufs Smartphone – Informationen aus Politik, Verwaltung und den Institutionen des Kreises direkt aufs Telefon. So kann die Politik im Kreis und die Arbeit der Verwaltung mit mehr Transparenz bedacht und die Bürger besser in die Entscheidungen eingebunden werden.

Profile und Vernetzen im Kreis

Jeder der eingetragenen Bürger kann sich ein Profil erstellen und die Möglichkeit geben, in Kontakt mit anderen Lippern zu treten – So können Menschen sich besser kennenlernen, ggf Fahrgemeinschaften bilden, neue Freundschaften schließen und vieles mehr. So stellt man mehr Verbindungen der Menschen untereinander her

Schwarzes Brett

Sie suchen Hilfe oder können Hilfe anbieten? Auf dem schwarzen Brett kann jeder Lipper sein Gesuch/Angebot einstellen und so Hilfe finden aus der Nähe, die zu Ihr oder zu Ihm passt.

So werden wir die Aufgaben im Kreis besser gestalten, Menschen im neuen Zeitalter besser einbinden und die Entwicklung unserer Gesellschaft nicht verpassen.

Die Jungen Liberalen im Kreis Lippe fordern eine Initiative zur Stärkung des lippischen

Handels und der Infrastruktur.

Diese Initiative soll zwei Ebenen behandeln:

Zum einen die Anbindung der sehr ländlich geprägten Regionen mit den eher städtisch

geprägten Regionen innerhalb des Kreises, um hier Synergie-Effekte nutzen zu können.

Zum zweiten die Stärkung des Mittelstands in unserem Kreis, um den Standortfaktor für die

Menschen und Unternehmen des Kreises attraktiv zu halten.

Um den ersten Punkt zu erreichen, stellen wir uns ein Marktbus-Konzept vor. Dieser soll, so

unsere Vorstellung, vom Kreis mit unterstützt werden als Organisator und Verbinder. Dieser

kann bis zu einer Uhrzeit am Tag eine Vielzahl von Bestellungen, zum Beispiel digital,

entgegen nehmen. So können sich Händler aus den Städten in diesen integrieren und Ihre

Produkte über diese Plattform mit anbieten. Der Marktbus macht dann halt in den ländlichen

Regionen und beliefert mit den Waren des Einzelhandels die Menschen vor Ort. So

verbindet man Ersparnisse im Verkehr mit der Stärkung regionaler Produkte, die heutzutage

auch oftmals im Internet gekauft werden, ein gutes Beispiel hierfür sind Bücher. So kann der

Buchhandel vor Ort mit dem Internet konkurrieren, denn die Mutter die ein Schulbuch für Ihr

Kind braucht, was der Einzelhändler vor Ort hat, kann so am selben Tag noch genau zu

diesem gelangen – und sticht damit das Internet aus und stärkt unsere Region. Natürlich

bekennen wir uns zum freien Markt und zum freien Handel – Hier sehen wir aber aufgrund

der drastischen Veränderungen der Mobilität, die aufgrund der Bundesregierung auf den

Weg gebracht wurden, eine Sinnvolle Lösung die infrastrukturell schwachen Regionen etwas

zu entlasten. Bei der Auswahl teilnehmender Unternehmen werden kleine und junge Unternehmen bevorzugt, ältere und größere hinten angestellt.

Der zweite Punkt ist ein Synergie-Effekt aus dem ersten. Durch die Anbindung dieses

Busses macht man den ländlichen Raum ein Stück attraktiver und die Anbindung an die

Städte besser. So kann man effektiv gegen die Dorfflucht handeln und die Zahlen der

Einwohner in unserem Kreis mitstabilisieren, die in den letzten Jahren fallend waren.

Des weiteren wird nicht für eine Vielzahl von Bedürfnissen eine Vielzahl von Verkehrsmitteln

gebraucht, wir schonen zusätzlich noch die Umwelt.

Nach einer Probezeit von 5 Jahren soll das Projekt keine Fördermittel mehr erhalten.

Seit einiger Zeit finden sich an Freitagen zahlreiche Schüler, die die Schule schwänzen, um
für das Klima und für einen sofortigen/ schnellen Kohleausstieg zu demonstrieren. Unter dem
Motto „Fridays for future“ schwänzen also viele Schüler die Schule, die ihnen eine gute
Zukunft bringen soll. Vor kurzem wurde der Versuch gestartet, dieses Handeln zu erlauben.
Die Jungen Liberalen Lippe begrüßen das Engagement der Schüler und freuen sich über das
entstehende politische Interesse. Jedoch verurteilen wir, dass aus diesem Grund die Schule
geschwänzt wird, wie auch aus jedem anderen Grund. Das unerlaubte Fernbleiben in der
Schule stellt eine Ordnungswidrigkeit dar, die sogar zu einer Geldstrafe führen kann. Dabei
soll es bleiben und dieses Recht muss in der Realität gelten. Eine andere Lösung lehnen wir
ab.

Die Jungen Liberalen Lippe fordern, dass es in jeder Schule und Bildungseinrichtung,
ausgenommen den Grundschulen und Kindergärten, ein freies WLAN-Angebot für die
Schüler gibt. Dadurch wird gewährleistet, dass es trotz unterschiedlichen Einkommen der
Eltern die Möglichkeit für jeden gibt, am digitalen Zeitalter teilzuhaben und Online-Angebote
nutzen kann. Somit können auch Fragen, die sich aus dem Kontext des Unterrichts ergeben,
und die vom Fachlehrer nicht gelöst werden können, kurz im Internet nachgeschaut werden.
Außerdem wäre so auch das leidige Thema der unzureichenden Computer/Tablets in den
Schulen gelöst. Das Arbeiten mit dem Internet könnte jederzeit an den Handys der Schüle
stattfinden, ohne extra einen Computerraum o.Ä. zu besuchen.
Zusätzlich lehnen wir Handyverbote an Schulen grundsätzlich ab.

Die Bundesrepublik Deutschland befindet sich auf einem Kurs, den man wahlweise als
mutig, tollkühn oder suizidal bezeichnen könnte. Eine Branche nach der nächsten wird
überreguliert und damit vertrieben oder zerstört – egal ob Pharma, Chemie, Finanzen oder
Autos. In dieser Liste darf natürlich die Energiepolitik nicht fehlen. Das jüngste Menetekel
läuft unter dem Stichwort „Kohleausstieg“. Mit einem 19-Jahres-Plan soll dieser dirigistisch
organisiert werden. Keiner weiß bisher, was der Spaß kosten soll – aber jeder weiß, dass es
teuer wird.
Die Jungen Liberalen Lippe stellen sich gegen den Beschluss der Kohlekommission, welcher
einen (Braun)Kohleausstieg bis 2038 vorsieht.
Nach Berechnungen und Schätzungen soll dieser geplante Kohleausstieg zwischen 40 und 80
Milliarden Euro kosten. 40 Milliarden Euro sind als Strukturen Hilfe für die betroffenen
Gebiete vorgesehen.
Für die Umwelt, wie oft behauptet, bringt dieser Kohleausstieg jedoch nichts und ist eher
kontraproduktiv. Die Unternehmen und Betreiber der deutschen Kohleunternehmen bereiten
sich jetzt bereits darauf vor, die Braunkohlekraftwerke nach Afrika und Asien umzusiedeln.
Der Ausstoß von CO2 bleibt also weiter bestehen, der Umzug dürfte nur noch mehr CO2
kosten. Ein Nutzen für die Umwelt bleibt hier also fern.
Aber nicht nur der umweltliche Nutzen ist in Frage zu stellen, sondern auch der
Volkswirtschaftliche. Deutschland ist aktuell mit erneuerbaren Energien nicht in der Lage
den Energiebedarf ausreichend abzudecken. Fehlender Strom wird dann zu übermäßig teuren
Preisen aus dem Ausland, Polen, Frankreich und Polen, gekauft. Doch ist dieser Strom kein
grüner Solarstrom, sondern stammt aus viel „dreckigeren“ Atom- und
Braunkohlekraftwerken. Das heißt, der Strom wird teurer und dreckiger werden. Für den
Bürger und Strompreisbezahler wird das zu Problemen führen.
Die Volkswirtschaftlichen Folgen belaufen sich jedoch nicht nur auf den Strompreiszahler,
sondern auf die gesamte deutsche Wirtschaft. Aktuell hängen etwa mehr als 20000
Arbeitsplätze unmittelbar an der deutschen Braunkohlewirtschaft. Diese vielen Arbeitsplätze
dürfen nicht aus den Augen verloren werden.