Polizeiliche Informationssysteme sichern – Bürgerrechte schützen
Polizei und BKA verfügen in Deutschland über Informationssysteme wie Polas und INPOL zur zentralen Speicherung von personenbezogenen Daten. Diese stellen einen hohen Wert für die Strafverfolgung dar, bergen aber auch hohe Gefahren. Zum einen hat es in der jüngeren Vergangenheit Zugriffe auf diese Systeme ohne Identitätsfeststellung durch vermeintliche nicht-polizeiliche Personen gegeben. Zum anderen soll das […]
Für artgerechte Zoos
In Deutschland genießt das öffentliche Ausstellen von Tieren seit Jahrzehnten hohe gesellschaftliche Akzeptanz. Geschätzt 300 Zoos existieren alleine in Deutschland. Dabei liegt der Hauptfokus dieser Einrichtungen oft auf der kommerziellen Unterhaltung der Besucher, wodurch das Wohl der Tiere stark leiden kann. Daher fordern wir zur Reform von Zoos:
Vielfällt schützen, Wolf bejagen.
In den letzten Jahren hat der Wolf Deutschland wieder für sich entdeckt. Die einst fast ausgerottete Tierart kommt aus Richtung Osten und siedelt sich immer weiter in den deutschen Westen hin. Was an sich eine begrüßenswerte Sache ist, bringt aber auch Nachteile mit sich. Der Wolf hat keine natürlichen Feinde in Deutschland. Auch der Mensch […]
Scheidungsrecht liberalisieren
Die Hürde, sich in Deutschland scheiden zu lassen, ist unverhältnismäßig hoch. Dies stellt für Eheleute, für die sich die Ehe nicht als funktionierendes Konzept erweist und die sich einvernehmlich trennen wollen, ein drastisches Problem dar. Das Scheidungsrecht ist weitgehend im BGB geregelt. Die Jungen Liberalen Lippe fordern daher die Änderung folgender Paragraphen: § 1564 BGB […]
Sachkundige Bürger unter 18
Um in Nordrhein-Westfalen als sachkundiger Bürger bzw. Einwohner berufen werden zu können, muss man volljährig sein. Dies ist aus unserer Sicht zum einen nicht gerechtfertigt, da das Wahlalter auf dieser Ebene bei 16 Jahren liegt. Zum anderen gibt es Ausschüsse, in denen es durchaus sinnvoll ist, auf die Beratung durch junge Erwachsene zurückzugreifen. Beispiele hierfür […]
Ein klares nein zum geplanten Nationalpark Eggegebirge
Die JuLis Lippe sprechen sich entschieden gegen einen möglichen Nationalpark in Lippe aus. Die Landesregierung NRW plant einen Nationalpark im Teutoburger Wald, um Lebensräume für Tier- und Pflanzenarten zu erhalten. Aus unserer Sicht wird ein Nationalpark diesem Ziel jedoch nicht gerecht. Denn in der Region gelten bereits hohe Naturschutzstandards und die Wald- und Forstwirtschaft würde […]
Für liberale Graffiti-Regeln
Bei der Problematik des Sprühens sogenannter „Graffiti“-Werke im öffentlichen Raum stehen sich die wichtigen Schutzgüter Eigentum und Ordnung im öffentlichen Raum auf der einen Seite und künstlerische Ausdrucksfreiheit auf der anderen Seite gegenüber. Hierbei gilt es, einen angemessenen Ausgleich zwischen den Interessen zu finden, daher fordern wir: • Bei der Sanktionierung, insbesondere von minderjährigen Sprühern, […]
